Volksbegehren
Volksbegehren sind für die BürgerInnen ein Weg, selbst ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.
Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres.
Vom 18. Jänner 2021 bis 25. Jänner 2021 finden 3 Volksbegehren statt. Die Eintragungszeiten und die Texte der Volksbegehren sehen Sie unten.
Tierschutzvolksbegehren, Für Impf-Freiheit und Ethik für Alle
- Verlautbarung-über-das-Eintragungsverfahren-Tierschutzvolksbegehren.pdf442 kB
- Text-Tierschutzvolksbegehren.pdf1 MB
- Verlautbarung-über-das-Eintragungsverfahren-für-die-Volksbegehren-Für-Impf-Freiheit-und-Ethik-für-Alle.pdf453 kB
- Text-des-Volksbegehrens-Für-Impf-Freiheit.pdf934 kB
- Text-des-Volksbegehrens-Ethik-für-Alle.pdf435 kB
Zuständigkeit und Kontakt
