Forderung nach Ausgleich für den Entfall von Steuereinnahmen

Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Verteilung der Finanzmittel der Republik Österreich (insbesondere aus Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Dabei geht es um rund 85 Milliarden pro Jahr, von denen die Gemeinden rund 12 % erhalten, die sogenannten „Ertragsanteile“.

Aufgrund der Corona-Krise brechen die Steuereinnahmen weg und die Gemeinden bekommen weniger Geld. „Der Einnahmenentfall für Moosburg wird sich für 2020 auf ca. 600.000 Euro belaufen. Das heißt, dass dieses Geld für laufende Ausgaben, wie die Finanzierung der Kinderbetreuung, Schulerhaltung, Erhaltung der Straßeninfrastrukur uvam. nicht zur Verfügung steht und die Gemeinde Schulden machen muss, um diese Kosten zu finanzieren. Wir haben bereits nach dem 1. Lockdown im Frühjahr eine Finanzspritze vom Bund gefordert. Leider wurden wir nicht gehört. Mittlerweile fordern Bürgermeister quer durch alle Parteien Geld vom Bund, um die Finanzierung der Ausgaben in den Gemeinden sicher zu stellen“, informiert Bürgermeister Herbert Gaggl.